DATEV eG : Nachrichten Steuern

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind (Di, 01 Sep 2020)
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
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Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 (Mon, 31 Aug 2020)
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel (Mon, 31 Aug 2020)
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).
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Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 (Thu, 27 Aug 2020)
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
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Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos (Thu, 27 Aug 2020)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).
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Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe (Thu, 27 Aug 2020)
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse (Thu, 27 Aug 2020)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
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BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses (Thu, 27 Aug 2020)
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
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Haufe: Steuer

Vom Bundestag verabschiedet: Reform der Kfz-Steuer (Fri, 18 Sep 2020)
Der Bundestag hat am 17.9.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" verabschiedet. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente. Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'... Mehr zum Thema 'Elektroauto'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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BMF: Vordrucke zur Anlage EÜR 2020 wurden bekannt gegeben (Fri, 18 Sep 2020)
Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben. Mehr zum Thema 'Einnahmenüberschussrechnung'... Mehr zum Thema 'Vordruck'...
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FG Kommentierung: Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (Fri, 18 Sep 2020)
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... Mehr zum Thema 'Umwandlungssteuer'...
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Aktualisierung: Nichtbeanstandungsregelung für Umrüstung von TSE-Kassen (Thu, 17 Sep 2020)
Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klargestellt. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit jedoch bereits über mögliche längere Fristen. Mehr zum Thema 'Kassenführung'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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BFH Überblick: Alle am 17.9.2020 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 17 Sep 2020)
Am 17.9.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BMF: Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften (Thu, 17 Sep 2020)
Das BMF hat sich zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG geäußert. Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Vermögensverwaltung'... Mehr zum Thema 'Verlust'...
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FG Münster: Kein Ausbuchen einer Verbindlichkeit bei Beginn einer Liquidation (Thu, 17 Sep 2020)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Mehr zum Thema 'Buchhaltung'... Mehr zum Thema 'Verbindlichkeit'... Mehr zum Thema 'Liquidation'...
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FG Münster: Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs (Thu, 17 Sep 2020)
Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Mehr zum Thema 'Kirchensteuer'... Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'... Mehr zum Thema 'Erstattung'...
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