DATEV eG : Nachrichten Steuern

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 (Fr, 25 Sep 2020)
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind (Fri, 25 Sep 2020)
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
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Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel (Mon, 31 Aug 2020)
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).
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Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 (Thu, 27 Aug 2020)
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
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Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos (Thu, 27 Aug 2020)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).
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Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe (Thu, 27 Aug 2020)
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse (Thu, 27 Aug 2020)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
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BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses (Thu, 27 Aug 2020)
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
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Haufe: Steuer

BFH Überblick: Alle am 22.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 22 Oct 2020)
Am 22.10.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BFH Pressemitteilung: Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer (Thu, 22 Oct 2020)
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der BFH in einem Eilverfahren entschieden. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Freibetrag'... Mehr zum Thema 'Familie'...
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BFH Pressemitteilung: Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes Erasmus+ (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Mehr zum Thema 'Kindergeld'... Mehr zum Thema 'Ausland'... Mehr zum Thema 'Europäische Union'...
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BFH Pressemitteilung: Veräußerung eines teilweise privat genutzten Geschäftswagens (Thu, 22 Oct 2020)
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Mehr zum Thema 'Private Pkw-Nutzung'... Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'... Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...
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BFH Pressemitteilung: Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln (Thu, 22 Oct 2020)
Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Beihilfe'... Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...
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BMF: Verständigungsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Luxemburg (Thu, 22 Oct 2020)
Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung vom 7.10.2020 ersetzt die Vereinbarung vom 3.4.2020, wie das BMF in einem Schreiben bekanntgab. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen (Thu, 22 Oct 2020)
Das FG Baden-Württemberg stellt klar, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vom Unternehmer dargelegt werden müssen. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Gutschrift'... Mehr zum Thema 'Rechnung'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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FG Münster: Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung (Thu, 22 Oct 2020)
Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Mehr zum Thema 'Gutschein'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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