DATEV eG : Nachrichten Steuern

Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert (Fr, 15 Nov 2019)
Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.
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Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen (Fri, 15 Nov 2019)
Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).
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Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben (Fri, 15 Nov 2019)
Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).
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Steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds (Fri, 15 Nov 2019)
Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).
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Sechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand (Fri, 15 Nov 2019)
Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.
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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG (Fri, 15 Nov 2019)
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).
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Mehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen (Fri, 15 Nov 2019)
Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.
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Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 2021 (Fri, 15 Nov 2019)
Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.
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Haufe: Steuer

Bundestag: Steueränderungen im Klimapaket verabschiedet (Fri, 15 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Klimapaket Ende November noch zustimmen. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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FG Baden-Württemberg: Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten (Fri, 15 Nov 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Ehegatten beschäftigt, die die besondere Veranlagung nach dem inzwischen aufgehobenen § 26c EStG beantragt hatten. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Erstattung'... Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'... Mehr zum Thema 'Ehegatte'...
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FG Baden-Württemberg: Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer Stundung (Fri, 15 Nov 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist. Mehr zum Thema 'Stundung'... Mehr zum Thema 'Kindergeld'... Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Bundestag: Geldwäschegesetz wird verschärft (Fri, 15 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Zuvor wurde der Regierungsentwurf überarbeitet und strenger gefasst. Mehr zum Thema 'Geldwäsche'... Mehr zum Thema 'Schweigepflicht'...
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BFH Überblick: Alle am 14.11.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 14 Nov 2019)
Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Bundestag: Solidaritätszuschlag wird ab 2021 stark zurückgeführt (Thu, 14 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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BFH Pressemitteilung: Nachweis und Vertrauensschutz bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (Thu, 14 Nov 2019)
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz ausgewiesene Verbindlichkeit bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Eigenkapital'... Mehr zum Thema 'Anschaffungskosten'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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BFH Pressemitteilung: Forderungsverzicht eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer (Thu, 14 Nov 2019)
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'... Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Verlust'... Mehr zum Thema 'Förderung'...
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