DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fr, 16 Aug 2019)
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).
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BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig (Fri, 16 Aug 2019)
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).
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BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (Fri, 16 Aug 2019)
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).
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BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).
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BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).
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BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).
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USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (Thu, 15 Aug 2019)
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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Haufe: Steuer

BFH Kommentierung: Rentenberater sind gewerblich tätig (Mon, 19 Aug 2019)
Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich. Mehr zum Thema 'Gewerbliche Einkünfte'... Mehr zum Thema 'Freiberufliche Tätigkeit'... Mehr zum Thema 'Abgrenzung'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Beratung'... Mehr zum Thema 'Rente'...
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BFH Kommentierung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Mon, 19 Aug 2019)
Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639). Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Geldwerter Vorteil'... Mehr zum Thema 'Entsendung'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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BFH Kommentieurng: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (Mon, 19 Aug 2019)
Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Schulung'...
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BFH Überblick: Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Fri, 16 Aug 2019)
Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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BZSt: Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (Thu, 15 Aug 2019)
Ab sofort kann die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0) heruntergeladen werden. Mehr zum Thema 'Außenprüfung'... Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
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BMF: Amtliches Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis veröffentlicht (Thu, 15 Aug 2019)
In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Muster'...
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Versicherungsrecht: Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin (Wed, 14 Aug 2019)
Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick. Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'... Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'...
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Referentenentwurf: Rückführung des Solidaritätszuschlags (Wed, 14 Aug 2019)
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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