News

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Anwendungsfragen des § 2b UStG (Do, 09 Jul 2020)
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbe­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).
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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen (Thu, 09 Jul 2020)
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.
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BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung (Thu, 09 Jul 2020)
Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).
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BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (Thu, 09 Jul 2020)
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).
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BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres (Thu, 09 Jul 2020)
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).
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BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge (Thu, 09 Jul 2020)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).
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BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG (Thu, 09 Jul 2020)
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).
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Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils (Thu, 09 Jul 2020)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).
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Quelle: www.datev.de

Haufe: Steuer

BMF: Nichtbeanstandungsregelung für Umrüstung von TSE-Kassen nicht verlängert (Fri, 10 Jul 2020)
Die Finanzverwaltung lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben an verschiedene Kammern und Verbände klargestellt.  Mehr zum Thema 'Kassenführung'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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BMF: Anwendungsfragen des § 2b UStG (Fri, 10 Jul 2020)
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG und ändert den UStAE. Mehr zum Thema 'Juristische Person des öffentlichen Rechts'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BMF: Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Fri, 10 Jul 2020)
Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen hat das BMF eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert. Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'... Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...
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FinMin Brandenburg: Corona-Hilfe für Alleinerziehende (Fri, 10 Jul 2020)
Das FinMin Brandenburg und die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig. Mehr zum Thema 'Alleinerziehende'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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BFH Überblick: Alle am 9.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 09 Jul 2020)
Am 9.7.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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FG Kommentierung: Gewinnanteile einer in Hongkong ansässigen Hongkong Limited (Thu, 09 Jul 2020)
Beteiligt sich eine Hongkong Limited mit Sitz in Hongkong, die internationale Schiffstransporte durchführt, an einer deutschen KG, die eine gewerbliche Transporttätigkeit im Inland betreibt, so sind die Beteiligungseinkünfte der Hongkong Limited nicht nach dem DBA Hongkong steuerbefreit, wenn die KG selbst keine internationale Seeschifffahrt durchführt. Mehr zum Thema 'Beteiligung'... Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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BMF: Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (Thu, 09 Jul 2020)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG veröffentlicht. Zudem wird ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) zur Verfügung gestellt. Mehr zum Thema 'Sonderabschreibung'... Mehr zum Thema 'Mietwohnung'...
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BMF Kommentierung: Datensatz und Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Thu, 09 Jul 2020)
Das BMF hat nähere Informationen zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) bekanntgegeben. Mehr zum Thema 'Steuergestaltung'...
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Quelle: www.haufe.de


Sven Manski

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